Bundesrat gibt Startschuss für «Digitale Verwaltung Schweiz»

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden wollen die Herausforderungen der digitalen Transformation künftig gemeinsam meistern. Ab 1. Januar 2022 soll die «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) operativ sein. Der Bundesrat hat am Freitag die Grundlagen für die Umsetzung beschlossen. Um das Projekt zu beschleunigen, hat der Bundesrat im Voranschlag 2022 eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Franken vorgesehen. Weitere 10 Millionen Franken sollen für 2023 bereitgestellt werden. Mit dem zusätzlichen Geld soll der Aufbau von Infrastrukturen und Basisdiensten für die Abwicklung von elektronischen Prozessen beschleunigt werden, wie es in einer Mitteilung heisst.

Der Bundesrat stimmte zudem der Umsetzung der DVS gemäss Beschreibung in den Grundlagendokumenten im Grundsatz zu. Bis Ende 2021 muss nun noch die neue öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung vom Bundesrat und den Kantonsregierungen ratifiziert werden, damit die DVS ab Januar 2022 operativ werden kann. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) wird sich laut dem Bundesrat im Anschluss an die Plenarversammlung vom 25. Juni 2021 zu den Grundlagen der DVS äussern.

Für die Agenda DVS werden in einer ersten Phase ab 2022 in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden insbesondere Machbarkeitsstudien und Pilotprojekte angestossen, um Lösungsoptionen und gemeinsame Zielbilder zu entwickeln. Auf dieser Grundlage werden schrittweise erforderliche Initiativen und Massnahmen lanciert und ergänzt.

Im Vordergrund steht dabei die Bereitstellung von gemeinsamen Infrastrukturen und Basisdiensten für die Identitäts- und Zugriffsverwaltung, für den elektronischen Empfang und Versand von Dokumenten oder für die Staatsebenen übergreifende Nutzung und Verwaltung von Daten. Die Organisation DVS wird die Agenda steuern und die Mitwirkung aller drei Staatsebenen und wichtiger Anspruchsgruppen sicherstellen.

Bund, Kantone, Gemeinden und Städte hatten Anfang April 2020 ein umfassendes Projekt beschlossen, um die Zusammenarbeit beim Aufbau und der Steuerung der digitalen Verwaltung zu verstärken. Mit «Digitale Verwaltung Schweiz» soll die Digitalisierung beschleunigt werden. Darin sollen zum einen die Kräfte gebündelt und E-Government Schweiz und die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) zusammengeführt werden. Zum anderen sollen so die Anstrengungen für die Schaffung von nationalen Infrastrukturen für eine digitale Verwaltung intensiviert werden. Aufbauen und leiten soll die neue Organisation der Beauftragte von Bund und Kantonen, Peppino Giarritta.

Als Ambitionen nannte er die Schaffung eines digitalen Kanals zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung, eine «sichere und einfache digitale Identifikation», Automatisierungen und Vereinfachungen für die Wirtschaft, und eine institutionelle Grundlage für Cloud-Dienste in der Verwaltung. Die Herausforderungen der digitalen Transformation könnten nur erfolgreich bewältigt werden, «wenn ein kooperativer Ansatz» gewählt werde, der den Rahmenbedingungen des Föderalismus in der Schweiz Rechnung trage, hatte die KDK im März mitgeteilt. Dazu biete das Projekt DVS die optimalen Bedingungen.