Berner Stadtrat bewilligt 14,9 Millionen für Fallführungs-Software

Der Berner Stadtrat hat sich am Donnerstagabend hinter den Kredit von 14,9 Mio. Franken für die Entwicklung einer neuen Fallführungs-Software in der Sozialhilfe gestellt. Die Stadt Bern will das Informatikprogramm zusammen mit der Stadt Zürich und dem Kanton Basel-Stadt erarbeiten. Das letzte Wort hat das Berner Stimmvolk. Im Stadtrat unbestritten war die Erneuerung des alten Informatikprogramms. Dieses ist laut Stadtparlament veraltet, fehleranfällig und genügt den Anforderungen an den Datenschutz nicht mehr.

Das Stadtparlament betonte zudem, dass es die Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich und dem Kanton Basel-Stadt begrüsse. Die Partner sind Anfang des vergangenen Jahres eine Kooperation eingegangen, um Synergien zu nutzen. Zu reden gab im Stadtrat, ob das System nach der Entwicklung Open Source veröffentlicht werden soll. Die GLP/EVP-Fraktion forderte eine Freigabe des Quellcodes nach Abschluss der Entwicklung. Ziel sei, dass auch andere Städte und Kantone vom System profitierten, argumentierte sie. Der SP schwebte gar ein «gesamtschweizerischer Standard» vor.

Gemeinderätin Franziska Teuscher warnte jedoch: «Wenn der Stadtrat diesen Antrag annimmt, heisst das für uns zurück auf Feld Null». Denn die Stadt sei an die Kooperation mit den anderen Partnern gebunden und könne nicht eigenmächtig entscheiden. Die Stadtparlamentarier einigten sich schlussendlich auf einen abgeschwächten Auftrag. Die Stadt Bern solle sich «soweit möglich» für die Freigabe unter Open Source Software Lizenzen einsetzen.

Die freie Fraktion äusserte als einzige ihr Misstrauen gegenüber dem Projekt, vor allem aus Kostengründen. Die 14,9 Mio. Franken sind ein Investitionskredit. Für die Betriebsfolgekosten für die nächsten fünf Jahre genehmigte der Stadtrat weitere vier Millionen Franken. Beide Kredite werden voraussichtlich im September dem Volk vorgelegt. Stimmt es zu, soll die neue Software bis 2021 eingeführt werden.

Mit dem Fallführungssystem wickeln das Sozialamt, das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) sowie das Kompetenzzentrum Integration (KI) ihre elektronische Fallführung ab. Rund 400 Personen sind laut Angaben der Berner Stadtregierung bei ihrer täglichen Arbeit auf das System angewiesen. Sie dokumentieren damit beispielsweise sämtliche Fallnotizen, erledigen die Korrespondenz, berechnen Bedarf und Ansprüche in der wirtschaftlichen Sozialhilfe und tätigen Ein- und Auszahlungen. Insgesamt werden jährlich rund 130 Mio. Franken Transferleistungen ausbezahlt.

Die neue Fallführungs-Software soll den Namen «citysoftnet» tragen und grundsätzlich über die gleichen Funktionen und Anwendungen wie die bisherige verfügen. Sie soll aber die Arbeitsprozesse optimieren, die Datenauswertung erleichtern, zu mehr Effizienz führen und Datensicherheit und Datenschutz substanziell verbessern.