Microsoft strapaziert Nerven der EU-Kommissarin

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes soll gegenüber der American Bar Association erklärt haben, dass sich in 50 Jahren Kartellpolitik der EU noch niemals ein Unternehmen geweigert habe, einer Entscheidung der Kommission zu folgen. Man könne den Schluss ziehen, dass Verhaltensmassregeln nicht funktionieren und dass strukturelle Massnahmen angebracht seien. Wie diese aussehen sollen, lies Kroes allerdings offen. Die EU-Kommissarin gab ihr Statement genau an dem Tag ab, an dem die Frist für Microsoft ablief, um sich zu ihren Lizenzgebühren zu äussern. Die Redmonder haben ihre Antwort fristgerecht eingereicht. Allerdings handelte es sich dabei eher um eine Frage. Die danach nämlich, was sich denn die Kommission so als Preis für die Schnittstellenlizenz vorstelle. Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollen die Eingabe prüfen und dann entscheiden, ob sie erneut eine Geldstrafe gegen Microsoft wegen Verstoss gegen das Kartellurteil vom März 2004 verhängen.

Zuletzt hatte die Kommission Microsoft im Juli 2006 zur Zahlung von 280,5 Millionen Euro verdonnert. Dem Konzern wurden höheren Strafen angedroht und eine Frist bis zum 23. November 2006 gesetzt, um mehr Informationen zu seinen Interoperabilitäts-Protokollen beizubringen. Das taten die Amerikaner in Form von 1500 seit Dezember 2005 vorgelegten Seiten zwar termingerecht, sie konnten die Kommission aber nicht davon überzeugen, dass darin hinreichend Innovation enthalten sei, um mehr als eine Bearbeitungsgebühr dafür zu verlangen. Microsoft hat Berufung gegen die Strafe von 280,5 Millionen Dollar wie auch gegen die ursprüngliche Geldbusse von 497,2 Millionen Dollar vom März 2004 eingelegt.