Microsoft, Google, Apple und die Patente

Microsoft hat sich in einem Blogpost zur aktuellen Patentdiskussion im Mobilfunkbereich geäussert. Google hat derweil in einem Brief an das IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers), das unter anderem auch über Technologie-Standards entscheidet, zu seiner Patentstrategie bezüglich der Übernahme von Motorola Mobility Stellung bezogen. Derweil hat sich Apple offenbar schon Ende 2011 in einem Brief an die europäische Standardorganisation ETSI (European Telecommunications Standards Institute), der jetzt publik wurde, zum Thema geäussert.

Im Fokus der Äusserungen der drei IT-Giganten steht die Diskussion rund um die Patentierung von Branchenstandards. Es sind daher vor allem auch Aufrufe an die Standardisierungsorganisationen, fair zu handeln. Die Forderung ist klar: Patente, die so genannte essentielle Standards betreffen, also faktisch nicht umgangen werden können, müssen vom jeweiligen Inhaber fair an die anderen Firmen lizenziert werden. Fair heisst: zu akzeptablen Konditionen. Ansonsten droht eine Monopolisierung durch die Firma, die das Patent besitzt. Da sowohl Apple, als auch Microsoft, als auch Google über solche kritischen, weil essentielle Standards betreffende Patente verfügen, ist es in ihrem aller Interesse, faire Lizenzierungsmodelle durchzusetzen.

Microsoft etwa macht eine klare Ansage: Man wolle andere Firmen weder verklagen, noch Produkte von ihnen zu stoppen versuchen, weil eine Verletzung eines essentiellen Standards vorliege. Nächste Seite: Was heisst schon fair?

Derweil setzt sich Apple für eine standardisierte Lizenzgebühr ein. Diese Gebühren sollen auf dem durchschnittlichen Verkaufspreis von mobilen Geräten basieren. Alexander Poltorak, CEO der General Patent Corporation, sieht hinter Apples Bemühungen eine klare Motivation: Da das iPhone mit zu den teuersten Smartphones gehört, würde der Konzern von einer standardisierten, auf einem Durchschnittspreis basierenden Lizenzgebühr profitieren.

Google hat in seinem Brief beteuert, man wolle nicht mehr als 2,25 Prozent des Verkaufspreises an Lizenzierungsgebühren für Patente verlangen. Man wolle die neu erworbenen Motorola-Patente zu vernünftigen Konditionen lizenzieren.

Problematisch an der ganzen Patentgeschichte sind auch die vagen Formulierungen. Wenn Patente Teil eines Industriestandards werden, verpflichten sich die Patentinhaber, ihr Patent zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Preisen zu lizenzieren. Genau hier liegt das Problem, denn was heisst schon fair und vernünftig?

Die Einnahmen aus der Lizenzierung von Patenten sind für viele Unternehmen mittlerweile wohl ein wichtiges Standbein. Microsoft beispielsweise verdient an jedem verkauften Android-Gerät vieler Hersteller mit. Derweil liefern sich viele Firmen nach wie vor erbitterte Pantentschlachten.