Handelsgespräche zwischen China und den USA auf Eis

Die Handelsgespräche liegen auf Eis. An diesem Freitag treten um Mitternacht als Vergeltung für US-Sonderzölle die angekündigten Zusatzabgaben Chinas auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar in Kraft. Die Zölle steigen auf 10 bis 25 Prozent. Es ist eine Reaktion auf die Erhöhung von US-Zusatzzöllen auf 25 Prozent auf China-Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar Anfang Mai, was die Gespräche platzen liess.

Indem Huawei auf der schwarzen Liste steht, wird der Konzern langfristig von wichtigen Zulieferern wie Google, ARM, Intel oder Panasonic abgeschnitten. Bis Mitte August gilt noch eine dreimonatige Ausnahmeregelung. Damit soll vor allem die Versorgung ausgelieferter Smartphones sowie der Betrieb von Mobilfunk-Netzen mit Huawei-Technik in ländlichen Regionen in den USA sichergestellt werden.

«Es schafft einen gefährlichen Präzedenzfall», sagte Song zu dem Vorgehen der USA, das als politisch motiviert betrachtet wird. «Heute sind es Telekoms und Huawei. Morgen könnten es ihre Industrie, ihr Unternehmen, ihre Verbraucher sein.» Das Justizsystem in den USA sei die letzte Verteidigungslinie, sagte der Chefjurist. Huawei habe Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität des US-Justizsystems.

Huawei steht in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.

Der Fall belastet auch die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von «Geiseldiplomatie».