EU erlaubt Beihilfen für Mikroelektronik und Kommunikation

Um bei der Entwicklung von Mikroelektronik und Chips unabhängiger von den USA und China zu werden, hat die EU ein milliardenschweres Beihilfe-Programm genehmigt. Damit sollen Dutzende Projekte, viele davon in Deutschland, möglich werden, umriss EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel die Pläne. Mikrochips seien das Rückgrat der Wirtschaft, Europa müsse hier die eigenen Fähigkeiten erhöhen. «Wir müssen Pioniere werden», sagte Vestager.

Im Rahmen des sogenannten «Important Projects of Common European Interest» (IPCEI) werden nach EU-Angaben Beihilfen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro genehmigt. Zusätzlich investierten private Unternehmen noch einmal bis zu 13,7 Milliarden Euro, sodass es sich um eine Gesamtinvestition von rund 21,8 Milliarden Euro handele. An dem Projekt beteiligen sich neben Deutschland 13 weitere EU-Staaten, darunter Frankreich, Österreich, die Niederlande und Spanien.

«Die neue Förderung für Halbleiter stellt wichtige Weichen für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas», betonte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder. Ohne Halbleiter gebe es keine Digitalisierung. Wichtig sei jetzt, dass die Förderbescheide aber auch zügig ausgestellt würden, mahnte er. «Die Genehmigung der EU-Kommission hat viel Zeit in Anspruch genommen, viele Projekte sind seit mehr als einem Jahr in den Startlöchern.»

Zahlreiche der Projekte und Partner, die von dem Programm profitieren, sitzen in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dankte der EU-Kommission für die Entscheidung. Die Projekte stärkten den Mikroelektronik-Standort Deutschland und seien ein wichtiger industriepolitischer Meilenstein, erklärte er in Berlin. «Wir können so die Widerstandsfähigkeit in ganz Europa in diesem wichtigen Feld erhöhen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern.»

Deutschlandweit sind 31 Projekte in 11 Bundesländern beteiligt. Die Zahl ist mit den europaweit 68 Projekten, von denen die EU-Kommission spricht, nicht unmittelbar vergleichbar – so redet das Ministerium von rund 100 Projekten europaweit. Das liege an unterschiedlichen Zählweisen, erläuterte das Ministerium: Während die EU-Kommission Rechtseinheiten aufliste, zähle das Wirtschaftsministerium unterschiedliche Projekte von Firmen wie Bosch oder Infineon einzeln. Nach Zählweise der EU-Kommission komme man für Deutschland auf 23 Förderprojekte.

Neben grossen Unternehmen seien in Deutschland auch kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups beteiligt. Viele Projekte gibt es nach einer Übersicht des Wirtschaftsministeriums in Bayern und Sachsen. Zu den geförderten Unternehmen sollen demnach unter anderem Infineon mit Standorten in Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sein sowie Bosch mit Standorten in Baden-Württemberg und Dresden. Die Projekte reichen von der Materialherstellung über das Chip-Design bis zur Erstellung neuer Produkte und Anwendungen.

Laut BMWK hat das Investitionsprogramm das Ziel, bei Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien vor allem dort aufzuholen, wo Europa zum Teil technologisch abhängig von Drittstaaten geworden ist. Die Förderung der Mikroelektronik solle dazu beitragen, dass in Deutschland moderne Chip-Fabriken entstehen und leistungsfähigere Komponenten entwickelt werden, heisst es aus dem Wirtschaftsministerium. Man gehe davon aus, dass die geförderten deutschen Unternehmen zusätzlich private Investitionen in Forschung und Entwicklung, Produktionsanlagen und Gebäude im zweistelligen Milliardenbereich umsetzen werden. Gleichzeitig würden durch die nationalen Projekte mehr als 4000 direkte neue Arbeitsplätze geschaffen.

Ein grosser Abnehmer der neuen Techniken könnte die Automobilbranche in Deutschland werden. Bis 2030 werde sich die Nachfrage nach Halbleitern in der Automobilindustrie verdreifachen, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. «Die Autoindustrie wird damit zum drittwichtigsten Chip-Abnehmer weltweit.» Vor allem bei der Elektromobilität seien neue Kapazitäten zwingend notwendig.

Es ist bereits die zweite grosse Mikroelektronik-Offensive der EU, die bereits 2018 ein ähnliches Programm genehmigt hatte. Damals hatten nach Angaben von EU-Kommissarin Vestager unter anderem eine Chip-Fabrik von Bosch in Dresden und Carl Zeiss in Baden-Württemberg profitiert. Die EU-Kommission muss wichtige nationale Förderprojekte genehmigen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten kommt.