Digitale Einbürgerung

Ähnliche Argumente führte der Regierungsrat des Kantons Zürich an, als er sich 2019 entschloss, das Einbürgerungsverfahren zu digitalisieren. Bis anhin erforderte der Prozess zwingend die Papierform, was wenig effizient und nicht mehr zeitgemäss war, so der Regierungsrat. Die ­Politiker wussten, welchen Verwaltungsaufwand es mit sich bringt, pro Jahr rund 10 000 Ausländerinnen und Ausländer einzubürgern.

Unter anderem die Entwicklerfirmen GFT Technologies mit Sitz in Zürich und xappido aus Oberkirch LU wurden mit der Realisierung einer Fachapplikation für das Einbürgerungsverfahren beauftragt. Sie sollte von Kanton und Gemeinden gleichermassen genutzt werden können. Seit Mitte 2022 ist die Plattform «eEinbürgerungZH» nun in Betrieb, erklärt der Kanton. Bewerberinnen und Bewerber werden jetzt online durch den Erfassungsprozess geführt. Am Ende können sie ihre Unterlagen direkt elektronisch einreichen. Das Anfordern von diversen Bescheinigungen und Dokumenten bei unterschiedlichen Ämtern entfällt. Seit dem Jahreswechsel erfolgt nun auch die Verarbeitung der Gesuche digital. Somit können die Bewerber und Bewerberinnen jederzeit einsehen, wie weit ihr Gesuch ­vo­rangekommen ist und welche Sachbearbeitenden von Gemeinde oder Kanton das Dossier aktuell prüfen.

Die Kontrolle des Führerscheins der Bevölkerung Liechtensteins kann neu auch elektronisch geschehen. Das ­Dokument kann seit Mai 2022 digital in der E-ID-App des Fürstentums hinterlegt werden, die den Einwohnerinnen und Einwohnern unter anderem als Identitätsnachweis für den Online-Schalter des Landes dient. Der E-Führerschein entbindet den Inhaber vom Mitführen seines Papier- oder Plastikführerscheins – zumindest im Strassenverkehr in Liechtenstein und in der Schweiz. Die Gültigkeit in den Ländern der EU ist «freiwillig», schreibt das Amt für Strassenverkehr in Vaduz.

Die Programmierer des Fürstentums haben mit dem E-Führerschein bewiesen, dass sich ein amtliches Dokument durchaus elektronisch umsetzen lässt. Dieser Erfolg war dem deutschen Kraftfahrt-Bundesamt und der Entwicklerfirma Digital Enabling nicht beschieden. Ihre digitale Kopie des deutschen Führerscheins scheiterte im Herbst 2021 kläglich. Die zugehörige App und die dahinterstehende Infrastruktur wiesen massive Sicherheitslücken auf, sodass der Pilotversuch nach kaum einer ­Woche abgebrochen wurde. Auch anderthalb Jahre später ist noch keine Lösung in Sicht.

Beim Ausstellen eines digitalen Führerscheins wollen Verkehrsministerien diverser US-Bundesstaaten kein Sicherheitsrisiko eingehen. Sie beschränken sich deshalb auf eine Standardplattform: die Wallet-App für das iPhone. Somit ist zwar der Nutzerkreis eingeschränkt, aber die Security kann an Apple delegiert werden. Gefallen an dieser Lösung gefunden haben bis anhin die US-Bundesstaaten Arizona, Colorado und Maryland. Dort können Führerausweise (und Ausweise generell) als digitale Kopien in der Wallet-App hinterlegt werden. Laut Apple folgen in Kürze fast zehn weitere Staaten und Puerto Rico.

Beim Chat-Dienst delegieren die Schweizer Armee und die Schweizer Polizei ebenfalls das Thema Security an einen Anbieter: Threema. Der Sicherheits-Messenger wurde von beiden Organisationen nach strengen Kriterien ausgewählt. Auf der Beschaffungsplattform Simap.ch heisst es dazu, dass Threema den Zuschlag bekam, weil der Dienst alle Daten in der Schweiz speichert und er mehrere Schlüssel­anforderungen erfüllt: keine Verwendung von persön­lichen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen. Weiter würden alle Daten vollständig verschlüsselt, sodass nicht einmal Threema auf die Inhalte der Benutzer zugreifen könne. Auch seien Benutzerfreundlichkeit und Bedienoberfläche ähnlich denen der gängigsten Anwendungen, was die Akzeptanz bei den Nutzern steigere.

Die Vergabe der schweizerischen Polizei-Organisationen erfolgte freihändig. Dieses teils anrüchige – weil auch schon missbräuchlich verwendete – Zuschlagsverfahren wird von der Beschaffungsorganisation Polizeitechnik und -informatik Schweiz mit dem tiefen Preis begründet: «Aufträge können […] freihändig vergeben werden, wenn der Auftraggeber Leistungen […] zu einem Preis beschaffen kann, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt.» Threema kam der Polizei-Informatik mit der Summe von 2,05 Millionen Franken für 25 000 Lizenzen über vier Jahre weit entgegen. Und die bisherige Lösung «Instant Messenger Police» (IMP) war offenbar einiges kostspieliger. Nun kommt preiswerte Standard-Software zum Einsatz, womit die Sicherheitskräfte näher am Bürger sind.