Digitalisierungsprojekt des Bundes fehlen 15 Millionen Franken

Behörden und Unternehmen sollen Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung vermeiden. Dieses Once-Only-Princip, also die Mehrfachverwendung bereits erfasster Daten, soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und letztendlich auch Bürger entlasten. Doch beim Bund hapert es mit der Umsetzung des Programmes. Es besteht eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Franken. 

Da die Finanzierung des Programms Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB) nicht sichergestellt sei, könne es voraussichtlich nicht im geplanten Umfang zu Ende geführt werden, heisst es in einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Diese Situation müsse geklärt werden. 

Gestützt auf zwei Bundesratsbeschlüsse von 2019 und 2020 hatte das Bundesamt für Statistik (BFS) das NaDB initiiert. Dieses soll über einen Metadatenkatalog Transparenz darüber schaffen, welche Amtsstellen mit welchen Daten arbeiten. Damit solle eine Grundlage geschaffen werden für die Digitalisierung der Verwaltung auf föderaler Ebene, also zum Beispiel E-Government. Die Stammdatenbewirtschaftung solle damit mehr in den Fokus rücken. 

Doch es bestehe eine Finanzierungslücke von rund 15 Millionen Franken bis 2023, heisst es. Ursprünglich war vorgesehen, die notwendigen Mittel für das Programm im Umfang von 23,8 Millionen Franken für 2020 bis 2023 beim BFS intern zu kompensieren, da im Bundesratsbeschluss von 2019 keine zusätzlichen Mittel gesprochen wurden. 

Dieser Plan sei aber nicht umsetzbar. Dem BFS seien zusätzliche Aufgaben zugewiesen worden, ohne dass dies finanziell abgegolten oder durch Budgeterhöhungen sichergestellt worden sei. Gemäss aktueller Planung benötigt das BFS bis Ende 2023 deshalb rund 15 Millionen Franken zusätzlich. Das BFS rechnet zudem mit einer Programmdauer bis 2026 statt 2023. 

Für die EFK seien die verschiedenen Instrumente für das finanzielle Controlling des Programms nur schwer nachvollziehbar. Um die dringlichen Ziele einer Datenbewirtschaftung auf nationaler Ebene zu erreichen seien Massnahmen in den Bereichen Finanzen, Programmstrukturen und Kommunikation nötig, so die EFK. 

Die EFK empfiehlt nun dem BFS im Bericht, die Arbeiten des Programms NaDB höher zu priorisieren. Dazu gehöre unter anderem projektübergreifende Programmkommunikation, Finanzmanagement und Qualitätsmanagement sowie das Vermeiden von Doppelspurigkeiten. Zudem solle angesichts der fehlenden Mittel von rund 15 Millionen Franken die Finanzierung des Programms NaDB über die gesamte Programmdauer sichergestellt werden. 

Das BFS schreibt in seiner Stellungnahme, dass künftig ein besonderer Fokus unter anderem auf dem Finanzmanagement liegen soll. Insgesamt akzeptiert das BFS die Empfehlungen der EFK. 2023 werde das BFS zudem die Führungsebene im Programm neu evaluieren. 

Auch die Bundeskanzlei (BK) unterstützt die Sicht der EFK, dass das Projekt «mehr Schwung» erhalten solle. Der Bereich «Digitale Transformation und IKT-Lenkung» (DTI) werde das BFS weiterhin unterstützen. Am NaDB beteiligt sind alle Bundesdepartemente, die BK und weitere Partner wie Vertreter von Kantonen und Verbänden.