CVP wehrt sich gegen E-Government-Strategie

Gemäss CVP-Präsident Christophe Darbellay fehlen den E-Government-Plänen des Bundesrates eine klare Oberstrategie, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten. Die von der CVP eingereichten Vorstösse befassen sich unter anderem mit der Frage, ob die Regierung eine Strategie zur gezielten Bildung von ICT-Clustern hat. Zudem wolle man wissen, ob die Bemühungen des Bundesrates mit jenen der kantonalen Stellen abgestimmt werden. Die CVP fordert des Weiteren, dass der Staat Rechtssicherheit schafft und die elektronischen Behördendienstleistungen ausbaut. Bis 2015 soll die Schweiz ein etablierter Standort für Informations- und Kommunikationstechnik werden. Voraussetzung dafür sei der barrierefreie Zugang zu all diesen Techniken.