Glasfaser-Dilemma wird offensichtlich

Die Aufgabe der Wettbewerbskommission (Weko) ist es, für mehr Wettbewerb in der Schweiz zu sorgen. Doch mit ihrem negativen Entscheid zu den Kooperationen zwischen Swisscom und den städtischen Energieversorgern (EVU) würde dieser verhindert und ein Monopol des Telekommunikationskonzerne ermöglicht, sagte Chef-Regulierer Marc Furrer an einer Diskussionsrunde in Bern. «Wenn die Weko die Kooperationen untersagt, baut die Swisscom alleine. Das verhindert langfristig den Wettbewerb», führte Furrer aus. Auch Openaxs-Präsident Franz Stampfli und ICTswitzerland-Chef Ruedi Noser empfanden den Weko-Entscheid als Dämpfer. Noser gab zwar zu, dass bei Problemen immer mehr als eine Partei beteiligt ist. Jedoch bevorzugt er einen Monopolanteil von fünf Prozent gegenüber gar keinem Wettbewerb. «Lieber kooperieren und investieren, statt regulieren und subventionieren», lautet Nosers Motto.

Diese heftigen Vorwürfe liess Weko-Präsident Rafael Corazza nicht auf sich sitzen. «Man hat von uns eine Antwort bestellt und wir haben diese nach einer eingehenden Marktanalyse geliefert.» Corazza begründete den negativen Bescheid: Die zu prüfenden Verträge seien kartellrechtlich problematisch, weil die gemeldeten Klauseln den Wettbewerb einschränken würden. Die Layer-1-Exklusivität für Swisscom sei als separater Markt zu betrachten. Darauf entstünde ein Monopol des Telekommunikationsriesen. «Solche Abmachungen sind im Ausland zudem längst verboten», sagte der Weko-Präsident. Nächste Seite: Glasfaser rechnet sich nicht Gemäss dem Wettbewerbshüter sei in den Verträgen zum Investitionsschutz darüber hinaus festgehalten worden, dass die Preise nicht unter ein gewisses Niveau fallen dürfen. «Weil es der Swisscom darum geht, die Preise zu kontrollieren, konnten wir die Verträge nicht gutheissen und Sanktionsbefreiung für die nächsten 40 Jahre erteilen», lautete Corazzas Schlussfolgerung.

Obwohl Klaus von der Hoff, Consultant beim Beraterhaus Arthur D. Little, vorrechnete, dass sich Glasfaser für die meisten Energieversorger nicht rechnet, glauben immer noch alle Beteiligte an ein versöhnliches Ende. Ruedi Noser setzt seine Hoffnung auf ComCom-Chef Marc Furrer und dass an weiteren Runden Tischen die Voraussetzungen für gute Kooperationen geschaffen werden. «Da müssen wir halt durch», gab sich Noser kämpferisch. Auch Swisscom-CEO Carsten Schloter hält gütliche Lösungen in den meisten Kooperationsgebieten für möglich. Indes würden die Zusammenarbeit aufgrund der unterschiedlichen Finanzierung sowie Roll-Out-Situation nicht überall identisch ausfallen. Bis Ende Jahr seien aber schon zehn Prozent der Haushalte erschlossen, rechnete Schloter vor. Seine persönliche Stimmung hat sich jedenfalls gebessert: «Ich schaue heute positiver in die Zukunft, als noch vor sechs Wochen.»