Swico mehrheitlich zufrieden mit Herbstsession 2024

Das Parlament will in Sachen Digitalisierung vorwärts machen. Insbesondere im Infrastruktur- und E-Government-Bereich soll es vorangehen, berichtet Swico.So sei zum Beispiel der Ständerat der Swico-Empfehlung gefolgt und hat die gesetzlichen Grundlagen zur Ausgestaltung der E-ID sowie einen Kreditbeschluss für deren Aufbau und Betrieb deutlich angenommen. Auch in der Justiz wollen die Räte die Digitalisierung vorantreiben.

Grund zur Kritik gibt es dennoch. Zwar begrüssen Swico, dass der Bund mit der «Swiss Government Cloud» (SGC) eine Modernisierung seiner Cloud-Infrastruktur anstrebt. Eine staatliche Konkurrenzierung Privater durch die SGC macht jedoch keinen Sinn und muss auf ein Minimum beschränkt werden, fordert der Verband. Die Anzahl der derzeit in Beratung oder Verhandlung befindlichen Anträgen, Motionen und Initiativen ist gross. Gleichzeitig ist die Tragweite der Beschlüsse von hoher Bedeutung für Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Die nachfolgende Auswahl ist nur ein Ausschnitt aus der zu Ende gegangenen Session.

• Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise: Die E-ID-Vorlage steht vor der Ziellinie. Der Ständerat hat die gesetzlichen Grundlagen zur Ausgestaltung der E-ID sowie einen Kreditbeschluss für den Aufbau und Betrieb deutlich angenommen. Dabei will der Ständerat sicherstellen, dass die E-ID in jedem Fall als Identifizierungsmöglichkeit und somit als Alternative zu analogen Ausweisen von den Behörden akzeptiert wird. Der Bundesrat hat bei der technischen Umsetzung noch keinen Technologieentscheid gefällt und verfolgt aktuell zwei Technologie-Ansätze parallel. Als nächstes geht die Vorlage an die zuständige Kommission des Nationalrates, bevor der Nationalrat voraussichtlich in der Wintersession die letzten Differenzen, insbesondere im Bereich Datenschutz und Cybersicherheit, bereinigen wird.
  
  
• Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen: Mit dieser Vorlage soll der Einsatz von Telefon- oder Videokonferenzen und vergleichbaren elektronischen Kommunikationsmitteln in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtert werden. Dem Entwurf des Bundesrates stimmte der Nationalrat mit grosser Mehrheit zu. Swico begrüsst die Modernisierung und die entsprechende sichere Digitalisierung der Justiz. Als nächstes geht die Vorlage an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.

• Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG): Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft die Grundlagen für einen nationalen Adressdienst. Verwaltungsstellen in Bund, Kantonen und Gemeinden sollen zentral auf die Adressen der Bevölkerung zugreifen können und ein schweizweiter Datenabgleich soll ermöglicht werden. Swico befürwortet, wie auch der Bundesrat und die Kantone, die Vorlage. Als nächstes geht die Vorlage an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates.
  
  
• Aufbau einer Swiss Government Cloud (SGC). Verpflichtungskredit: Der Nationalrat hat dem Verpflichtungskredit von 246,9 Millionen Franken für den Aufbau einer Swiss Government Cloud (SGC) zugestimmt. Die neue Hybrid-Multi-Cloud-Infrastruktur löst die bestehende Private-Cloud des Bundes ab. Swico begrüsst die Modernisierung, stellt jedoch klare Forderungen bezüglich des Aufbaus und Betrieb der SGC. Als nächstes geht die Vorlage in die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.
  
  
• Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen: Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, gesetzliche Grundlagen zu schaffen und finanzielle Mittel bereitzustellen, damit kritische «Lücken» bei Cybersicherheitsprüfungen geschlossen werden können. Angesichts Unklarheiten im Motionstext empfiehlt Swico die Motion zur Ablehnung und fordert notwendige Präzisierungen hinsichtlich Test-Umfang, Harmonisierung von Cybersicherheit und «digitale Souveränität», Finanzierung und bürokratischem Aufwand. Als nächstes geht die Motion an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates.
  
  
• Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten: Der Ständerat ist der Empfehlung von Swico gefolgt und hat die Motion angenommen. Er hat es dem Nationalrat gleichgetan und damit den Bundesrat beauftragt, alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen dahingehend zu ändern, damit Mehrfachnutzungen von Gesundheitsdaten realisiert und das Once-Only-Prinzip bei Datenlieferungen umgesetzt wird. Das Geschäft wurde an den Bundesrat überwiesen, der nun den Auftrag hat, die Motion umzusetzen.
  
  
• AHV endlich digitalisieren: Der Bundesrat soll mit der Motion beauftragt werden, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vorzulegen. Mit dieser Änderung soll in der AHV die Verfügbarkeit der vollständigen Angaben zu den Beiträgen und den voraussichtlichen Leistungen der Versicherten jederzeit sichergestellt werden, und die Versicherten sollen einen digitalen Zugang zu den sie selbst betreffenden Angaben erhalten. Die Digitalisierung muss in allen Sozialversicherungen umgesetzt werden, mit entsprechendem Mehrwert für alle Beteiligten. An den Bundesrat zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen.

Weitere Stellungnahmen von Swico zu den parlamentarischen Geschäften der Herbstsession 2024 und zu laufender Vorstössen finden Sie unter Swico.