Ständeratskommission will Zugriff auf Facebook und Co.

Die Betreiber von Sozialen Netzwerken sollen eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz angeben müssen. Das verlangt die Rechtskommission des Ständerats mit einer Motion.

üDie Stelle soll als Ansprechpartner für die Schweizer Behörden dienen und Konsumentinnen und Konsumenten Beanstandungen erleichtern. Weiter verlangt die Kommission, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet einsetzt.

Hintergrund der Motion ist eine inzwischen zurückgezogene parlamentarische Initiative von Christian Levrat (SP/FR). Ihm ging es darum, den Behörden den Zugriff auf Userdaten im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern. Dank der Vertretung in der Schweiz soll ein Internationales Rechtshilfegesuch überflüssig werden.