Bundesrat weiterhin für Acta-Abkommen

Gemäss der Tageswoche unterstützt der Bundesrat nach wie das «Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement» (Acta). Gestern stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) klar, dass die Regierung auf eine Ratifizierung furch das Parlament nicht verzichten wolle und diese auch nicht aufzuschieben gedenke. Damit beantwortete sie eine entsprechende Frage der Nationalräte Balthasar Glttli (Grüne/ZH) und Hugues Hiltpold (FDP/GE). Sommaruga sagte aber auch, dass die anhaltenden Proteste (Computerworld.ch berichtete) «ernst genommen werden», weswegen Abklärungen im Justizdepartement durchgeführt würden. Nähere Angaben dazu machte sie aber laut der Tageswoche nicht.  Balthasar Glättli war mit den Antworten nicht vollends zufrieden und sagte deshalb:  Lieber wäre mir gewesen, der Bundesrat würde die Ratifizierung aussetzen.» Glättli kämpft weiter gegen die Ratifizierung und sucht sich nun weitere Verbündete im Bundeshaus. Aus diesem Grund wird er  nächsten Donnerstag eine Info-Veranstaltung für die Parlamentarier durchführen, das Interesse daran sei erstaunlich gross, meinte er.