Frankreich will Huawei nicht von 5G-Ausbau ausschliessen

Es werde keinen «vollständigen Bann» geben, sagte der Leiter der Behörde für IT-Sicherheit (Anssi), Guillaume Poupard, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung «Les Échos». Netzbetreiber, die auf Huawei-Technik zurückgreifen, sollen aber nach seinen Angaben nur zeitlich befristete Lizenzen erhalten.

Poupard rief Unternehmen, die bislang nicht mit dem chinesischen Konzern zusammenarbeiten, dazu auf, auch künftig darauf zu verzichten. Firmen, die bereits auf Huawei-Technik setzen, müssen nach Aussagen des Ansii-Chefs mit Nachteilen rechnen. Ihre Lizenzen sollen auf drei bis acht Jahre begrenzt werden.

Die Entscheidungsprozesse in den EU-Staaten über die Vergabe der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G laufen vor dem Hintergrund starker diplomatischer Spannungen ab.

Huawei ist einer der weltweit grössten Telekommunikationsausrüster und führend etwa bei der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies ebenfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Partnerstaaten zu begrenzen. Die US-Regierung wirft Huawei eine zu grosse Nähe zu den chinesischen Behörden vor.

Huawei weist die Vorwürfe zurück und betont, kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates zu sein. Auch bestreitet der Konzern jegliche Abhängigkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt betont, beim 5G-Ausbau besondere Sicherheitsmassstäbe anlegen, aber kein Unternehmen prinzipiell ausschliessen zu wollen.