Tech-Rechtsstreit
05.08.2024
Musk mit neuer Klage gegen ChatGPT-Erfinder OpenAI
Tech-Milliardär Elon Musk zieht in seiner Fehde mit der ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI erneut vor Gericht. Die vergangene Klage liess der Tesla-Chef im Juni fallen.
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Konsumentenschutz
22.07.2024
EU-Konsumentenschützer prüfen Meta-Bezahlmodell
Europäische Konsumentenschutzbehörden nehmen die Einführung eines neuen Bezahlmodells beim US-Internetkonzern Meta kritisch unter die Lupe.
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China
17.07.2024
Tiktok-Betreiber Bytedance scheitert mit Klage
Der chinesische Bytedance-Konzern, der das Videoportal Tiktok betreibt, ist mit einer Klage gegen seine Einstufung als sogenannter digitaler Torwächter gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch ab.
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Soziale Medien
14.07.2024
Elon Musks X droht hohe Geldstrafe der EU
Die EU-Kommission knöpft sich wieder ein grosses US-Unternehmen vor. Die Plattform X verstösst in mehreren Bereichen gegen EU-Recht, sagt die Behörde. Damit droht dem sozialen Netzwerk eine hohe Strafe.
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Mobilfunk
02.07.2024
Aargau verlangt für Aufrüstung auf 5G nachträgliche Baugesuche
Im Kanton Aargau sind für über 200 Mobilfunk-Antennen nachträgliche Baugesuche nötig. Nach einem Bundesgerichtsurteil hat der Kanton die Mobilfunkbetreiber aufgefordert, innert sechs Monaten ein Baugesuch für die Aufrüstung auf 5G einzureichen.
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Bundesgericht
26.06.2024
Sanktion von rund 72 Millionen Franken gegen Swisscom bestätigt
Das Bundesgericht hat die Sanktion der Wettbewerbskommission gegen die Swisscom im Streit um Sportübertragungen bestätigt. Das Telekommunikationsunternehmen muss eine Busse von 71,8 Millionen Franken zahlen.
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Software
26.06.2024
EU: Microsoft unterstützt Teams-Software vermutlich regelwidrig
Microsoft nutzt nach Ansicht der EU-Kommission seine Marktmacht mutmasslich regelwidrig zur Unterstützung von Teams. Konkret geht es unter anderem darum, dass der US-Konzern Teams im Paket mit beliebter Arbeitssoftware wie Word, Excel oder PowerPoint verkauft hat.
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USA
12.06.2024
Musk lässt Klage gegen OpenAI fallen
Tech-Milliardär Elon Musk hat seine Vertragsverletzungsklage gegen die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI fallengelassen. Gründe wurden in den Gerichtsunterlagen am Dienstag nicht genannt.
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Corona-Leaks
07.06.2024
Auswertung der E-Mails von Berset-Kommunikationschef rechtswidrig
Die Auswertung der Kommunikation zwischen dem Chef des Verlagshauses Ringier und dem ehemaligen Kommunikationschef des früheren Bundesrats Alain Berset war rechtswidrig. Dies hat das Berner Zwangsmassnahmengericht entschieden.
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Prozess
07.06.2024
Freispruch in Prozess um Betrug bei Milliarden-Deal von HP
Im jahrelangen Streit über Betrugsvorwürfe bei einem milliardenschweren Zukauf von HP hat ein britischer Top-Manager US-Geschworene überraschend von seiner Unschuld überzeugt.
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