Init7 erhebt Beschwerde beim Bundesgericht gegen das «Glasfaserstreit»-Urteil

Dies habe nicht die WEKO, sondern das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF von Bundespräsident Guy Parmelin entschieden. Das konstante Lobbying von Swisscom sei offensichtlich wirksamer als die Meinung der kartellrechtlichen Fachbehörde, wie Init7 mitteilt.

Die Position von Init7 ist folgende:

Es verwundert zwar nicht, dass der Bund als Hauptaktionär mit einer 51%-Beteiligung an Swisscom kein Interesse an der Fortsetzung des bereits seit über sechs Jahren andauernden Kartellverfahrens hat. Jedoch wird einmal mehr deutlich, in welchem Interessenskonflikt der Bund steht: Als Gesetzgeber, Telekom-Regulator und Kartellwächter wäre er eigentlich der Schweizer Volkswirtschaft verpflichtet. Dennoch scheint der Bundesrat mehr an der Dividendenzahlung von Swisscom interessiert. Diese belief sich im laufenden Jahr auf 686,9 Millionen Franken. Dass man in solcher Konstellation je nachdem das Kartellrecht etwas zurechtbiegt, kennt man sonst eigentlich nur von Bananenrepubliken. Schwer verständlich ist auch, dass sich SVP-Bundespräsident Parmelin gegen die ländliche Bevölkerung stellt, indem er ihr künftig den Wettbewerb im Telekommunikationssektor und damit günstigere und schnellere Internetanschlüsse vorenthält.

Ein beispielloser Eingriff in die Unabhängigkeit der WEKO

Dass der Bundesrat die WEKO nun daran hindert, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts höchstrichterlich prüfen zu lassen, ist ein absolutes Novum im Schweizer Kartellrecht. Und es ist ein skandalöser Eingriff in die Kompetenz jener Fachbehörde, die in der Schweiz den freien Wettbewerb und damit die Konsumenten schützen soll. Der Entscheid des Bundesrates gefährdet nicht nur die geschäftlichen Möglichkeiten der Wettbewerber von Swisscom, sondern droht auch für die Konsumenten zum Debakel zu werden. Weil Swisscom keine Konkurrenz mehr fürchten muss, sondern die Technologie diktieren und andere Provider zum Reselling vorkonfektionierter Produkte zwingen kann, bleibt die künftige Technologie auf der Strecke. Dies betrifft insbesondere die ländlichen Gebiete, wo der Glasfaserausbau erst noch erfolgen soll. Damit drohen in diesen Gebieten Zustände wie vor der Liberalisierung des Fernmeldemarktes im Jahr 1998, mit dauerhaft langsamen und viel teureren Verbindungen und einem Monopolisten, der keinen Anreiz hat, für Innovation zu sorgen.

Init7 zieht das Urteil weiter

Init7, als die Wettbewerberin von Swisscom mit dem schnellsten Internet der Schweiz (25 Gigabit/s), lässt diesen offensichtlich politischen Entscheid aber nicht auf sich sitzen und hat am 11. November 2026 beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben.

Am angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rügen die von Init7 beauftragten Juristen insbesondere die zirkuläre Begründung: Das Gericht argumentierte im Ergebnis, weil Swisscom sich weigere, Glasfaser in der (für Wettbewerb essentiellen) Punkt-zu-Punkt-Netzwerktopologie zu bauen, sei sie gar nicht auf dem Markt für Punkt-zu-Punkt-Angebote tätig, weshalb keine marktbeherrschende Stellung bestehe. Das Gericht missachtet mit diesem Entscheid einschlägige Rechtspraxis und hat zudem die technischen Grundlagen nicht ausreichend gewürdigt; der Entscheid ist deshalb aus Sicht unserer Kartellrechtsexperten unhaltbar.

Der Bundesrat beseitigt mit seinem Entscheid nicht nur den Wettbewerb im Schweizer Telekommunikationsmarkt, sondern er beschädigt auch das Schweizer Kartellrecht als solches: Wenn Marktbeherrscher künftig derart zirkulär argumentieren können, werden der WEKO auch in vergleichbaren Fällen die Hände gebunden sein.

Init7 fordert weiterhin vorsorgliche Massnahmen gegen P2MP

Der Glasfaserstreit geht mit dem Weiterzug durch Init7 weiter. Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesgericht auf unsere Beschwerde eintreten und die entsprechenden Korrekturen zur Auslegung des Kartellrechts vornehmen wird. Wir sind auch überzeugt, dass das Bundesgericht, die bereits im Jahr 2022 bestätigten vorsorglichen Massnahmen gegen den P2MP-Glasfaserausbau (Point to Multipoint) zeitnah wieder in Kraft setzen wird. Damit wäre es der Swisscom weiterhin verboten, ein «fait accompli» zu schaffen, indem sie eine Netzbauweise implementiert, die den Technologiewettbewerb für die kommenden Jahrzehnte ausschliesst.

Die Wahlfreiheit der Internet-Technologie ist insbesondere im Businesskunden-Segment enorm wichtig. Swisscom konnte mangels Konkurrenz in den letzten zwei Jahrzehnten überhöhte Preise (teilweise Faktor 10 oder mehr!) verlangen, insbesondere in ländlichen Regionen. Init7 hat in diesem Segment für Wettbewerb gesorgt und dafür achtstellige Beträge in eigene Technologie an aktuell 440 Standorten (Point of Presence) investiert, damit ihre Kunden von schnelleren und günstigeren Verbindungen profitieren können (vgl. ftth.init7.net). Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Netzbauweise notwendig, welche die bessere Technologie erst ermöglicht.

Angebot an Swisscom für eine Branchenlösung

Init7 bietet Swisscom zugleich Verhandlungen über eine Branchenlösung an. Sollte sich das Swisscom-Management rechtsverbindlich bereit erklären, den künftigen Netzausbau gemäss den Vorgaben der WEKO vorzunehmen und alle verbliebenen P2MP-Anschlüsse auf P2P umzurüsten, wäre ein Rückzug der Beschwerde denkbar, im Sinne aller Verfahrensbeteiligten und im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz.

Spielt Swisscom nicht mit, ist der Gesetzgeber gefordert: Er muss die sich nun bietende Gelegenheit nutzen und im Rahmen der aktuellen Fernmeldegesetzrevision die seit vielen Jahren überfällige Regulierung des Layer-1-Zugangs auf der Glasfaser vorsehen.