Vodafone-Pläne: Bundesrat erwartet von Swisscom Mehrwert

Auf eine Frage von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) sagte Rösti weiter, die Landesregierung erwarte, dass solche Kooperationen führungsmässig gut betreut würden. Auch müsse dem Risikoaspekt genügend Rechnung getragen werden.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sagte weiter, im Ausland dürften keine Beteiligungen an Telekom-Gesellschaften eingegangen werden, welche einen Grundversorgungsauftrag hätten. Andere Beteiligungen seien möglich, wenn sie das Kerngeschäft im Inland unterstützten oder eine andere strategisch-industrielle Logik aufwiesen.

"Wenn all diese Bedingungen, die in den strategischen Zielsetzungen des Bundesrats nach Rücksprache mit den respektive Konsultation der jeweiligen Kommissionen vereinbart sind erfüllt sind, muss ich sagen: Nein, es gibt keine Möglichkeit eines Verbots", sagte Rösti.

Rösti wies auch darauf hin, dass im Bundesgesetz über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes steht, Swisscom könne im Ausland tätig werden. Laut Rösti definiert der Bundesrat im Rahmen der strategischen Ziele seine Erwartungen an Beteiligungen und Kooperationen eines solchen Unternehmens im Ausland.

Grüter hatte wissen wollen, ob es eine Eignerstrategie des Bundes zur Swisscom gebe, welche ausländische Firmenübernahmen untersagt.

Ende Februar hatte die Swisscom bekanntgegeben, sie plane, den Mobilfunkanbieter Vodafone Italia für 8 Milliarden Euro zu kaufen und mit der eigenen Mailänder Breitbandtochter Fastweb zusammenzulegen. Damit würde das Italien-Geschäft künftig fast die Hälfte zum Swisscom-Umsatzes beisteuern.

Grüters SVP gab noch am gleichen Tag bekannt, sie betrachte diese Pläne kritisch. Die Eidgenossenschaft hafte als Mehrheitsaktionärin der Swisscom auch mehrheitlich für die Geschäftsrisiken. Wenn die Swisscom vollständige unternehmerische Freiheit wolle, müsse sie auch privatisiert werden.