08.02.2006, 14:19 Uhr
Ständerat und Nationalrat ohne Einigung bei letzter Meile
National- und Ständerat haben sich bisher nicht darüber einigen können, ob die letzte Meile zeitlich unbeschränkt geöffnet wird. Sollte auch in einer im März anstehenden Einigungskonferenz kein gemeinsamer Nenner gefunden werden, droht die Vorlage ganz aus der Geschäftsliste zu kippen.
Wenn es nach der Fernmeldekommission des Ständerates geht, soll die letzte Meile ohne Einschränkungen dem Markt auf unbestimmte Zeit freigegeben werden. Nach ersten Kompromissen im Dezember gegenüber dem Nationalrat stellt sich der Ständerat in diesem Punkt jetzt weiter gegen den Nationalrat, der einen auf zwei Jahre begrenzten freien so genannten schnellen Bitstrom-Zugang favorisiert. Kommt es in diesem letzten strittigen Punkt zu keinem Kompromiss zwischen den Kammern, muss eine Einigungskonferenz entscheiden oder die Vorlage wird ganz aus der Traktandenliste gestrichen.
Volker Richert
