«Schweiz ist Spionage-Drehscheibe»

Vor Kurzem hatte Edward Snowden einen Auftritt in der Sendung Pardonnez-moi des Westschweizer Fernsehens RTS. Während des Interviews berichtete der Whistleblower, der derzeit im russischen Asyl lebt, über seine Zeit als Agent der National Security Agency (NSA) in der Schweiz. Auf die Frage von Fernsehjournalisten Darius Rochebin, ob die Schweiz nach wie vor wie von ihm behauptet eine Drehscheibe für nachrichtendienstliche Tätigkeit und der Massenüberwachung sei, bejahte Snowden dies und begründete gleich auch seine These. Vor allem Genf sei als Sitz von diversen internationalen Organisiationen einschliesslich der UNO seit jeher ein attraktiver Standort für die Nachrichtendienste aus der ganzen Welt. Zürich seinerseits sei wegen des Bankenplatzes für Spione interessant und Bern wegen des diplomatischen Parketts. Im gleichen Atemzug wies Snowden darauf hin, dass sich diese Situation kaum mit neuen Gesetzen und ausgeweiteten Kompetenzen beheben lasse. «In der Schweiz ist Spionage bereits illegal. Man müsste nur die bestehenden Gesetze konsequent anwenden», fügt er an.

Gefragt, ob er sich während seiner Zeit in Genf vor dem Schweizer Geheimdienst gefürchtet habe, verneinte Snowden dies. «Die Schweizer Geheimdienste sah ich nie als eine wirkliche Bedrohung an, ganz im Gegenteil zu den französischen Spionen, die viel ausgefeilter und aggressiver agieren», berichtet er und nimmt die helvetischen Schlapphüte gleich wieder in Schutz: «Die Schweizer Geheimdienste sind sehr kompetent und professionell. Sie sind aber auch sehr klein. Und befinden sich sehr unter dem Einfluss der US-Geheimdienste», ist Snowden überzeugt. Die Schweiz sei zwar neutral und in vielen Bereichen stimme dies auch wirklich. Was aber die Geheimdiensttätigkeit anbelange, sei dies nicht der Fall. So sei bekannt, dass die CIA diverse Operationen in der Schweiz im zusammenhang mit der Verbeitung von Massenvernichtsungswaffen unternommen habe. Deshalb hätten auch amerikanische Politiker, wenn sie Schweizer Gesetze missachteten, kaum etwas zu fürchten, so Snowden weiter. Schliesslich wurde Snowden über ein mögliches Asyl in der Schweiz befragt. Er könne sich sehr wohl vorstellen, in unserem Land als Asylant zu leben. Dies sei aber schlussendlich eine Entscheidung der «Schweizer Bürger, ihrer Politiker und des Bundesrats».