Schweizer E-Voting am Scheideweg

Chaos ist ein negativ behaftetes Wort. Es bedeutet gemäss Duden Abwesenheit, Auflösung aller Ordnung; völliges Durcheinander. Chaos beschreibt den Zustand des Schweizer E-Votings ziemlich gut. Seit dem Jahr 2000 versucht die Bundeskanzlei, E-Voting in der Schweiz gesellschaftsfähig zu machen. Heute, 15 Jahre später, ist man davon weiter entfernt als jemals zuvor. Diesen Eindruck gewann zumindest, wer der Einladung der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) folgte und sich am Montag in Bern anhörte, was verschiedene Exponenten zum E-Voting in der Schweiz zu sagen hatten. Zu Beginn der 00er-Jahre unternahmen die Kantone Genf, Neuenburg und Zürich erste Versuche mit elektronischen Abstimmungen. 2006 befand der Bundesrat die Tests für genügend vielversprechend, um sich für eine etappenweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe auszusprechen. Es folgten Gesetzes- und Verordnungsänderungen, die dazu führten, dass ab 2008 weitere Kantone an den Versuchen teilnehmen und erstmals Auslandschweizer elektronisch abstimmen konnten. Die Zahl der E-Voter war auf zehn, je nach Kanton zwanzig Prozent - mittlerweile sind es 30% - der Wählerschaft beschränkt, wobei die Auslandschweizer kurz darauf auf Wunsch der Bundeskanzlei nicht mehr diesem Kontingent angelastet wurden. Die Auslandschweizer elektronisch abstimmen zu lassen, war seither ein wichtiges Ziel. Mit gutem Grund: Rund drei Prozent der ausgefüllten Stimmcouverts kommen verspätet in der Schweiz an. Da es bei Wahlen auf jede einzelne Stimme ankommen kann, ein nicht verzeihbarer Fehler im demokratischen Prozess.

Während Genf und Neuenburg deshalb ihre eigenen Systeme vorantrieben ? bei Genf war es eine Eigenentwicklung, Neuenburg arbeitete mit der Firma Scytl ? fand Zürich in den Kantonen Aargau, Freiburg, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn, St.Gallen und Thurgau Mitstreiter, die ein Konsortium gründeten und gemeinsam das Zürcher System weiterentwickelten. Die Kantone waren mit ihren Lösungen zufrieden und testeten sie fleissig, die Bundeskanzlei war mit der Mehrsystemlösung ebenfalls glücklich. Wahlen seien Hoheitsgebiet der Kantone und der Bund müsse einfach für die nötigen rechtlichen Grundlagen sorgen, war der Tenor. Vereinzelt gab es Rückschläge, doch insgesamt verliefen die E-Voting-Projekte in der Schweiz derart gut, dass manche Stimmen 2011 eine flächendeckende Einführung und das elektronische Stimmrecht für alle Auslandschweizer bereits fr die Nationalratswahlen 2015 forderten. Das erschien Behörden und Kantonen dann doch etwas vermessen und sie mahnten zur Vorsicht. Man einigte sich darauf, dass es bereits ein Erfolg sei, wenn mindestens die Hälfte der Kantone dann dazu in der Lage sei. Bis Sommer 2014 sah es gut aus, 14 Kantone wären bereit gewesen, entsprechende Angebote zu machen. Nach den Wahlen muss allerdings konstatiert werden, dass 2015 für E-Voting in der Schweiz ein Seuchenjahr war. Dazu vorab einige Zahlen: An den Nationalratswahlen 2015 liessen also vier Kantone ihre Auslandschweizer elektronisch abstimmen, gleich viele wie vor vier Jahren (GR fehlt in der Tabelle). Stillstand statt Fortschritt. Gleichzeitig ging die Wahlbeteiligung der Auslandschweizer in allen Kantonen ausser Genf zurück, was sich niemand erklären kann. Und nun wollte Barbara Perriard, Leitern Sektion politische Rechte der Bundeskanzlei, an der Parldigi-Veranstaltung den knapp 80 Teilnehmern, die Politiker, Beamte, Unternehmer und allesamt E-Voting-Befürworter waren, weismachen, dass E-Voting auf gutem Weg sei. Sie verglich es mit einer Bergwanderung, bei der man mal ins Schwitzen kommt und immer mal wieder die richtige Richtung suchen muss, aber letztendlich den Gipfel erreicht. Der Journalist hatte eher den Eindruck, es sei eine Kletterpartie aufs Matterhorn, für die man sich wie bei einer Pfannenstielbesteigung ausgerüstet hat.

Im August ging nämlich eine Lawine über dem Projekt «E-Voting in der Schweizer» runter, die auch die Hörnlihütte unter sich begraben hätte. Der Bundesrat verweigerte dem Konsortium, bei den Nationalratswahlen elektronisch abstimmen zu lassen. Ausgerechnet das Konsortium, das sich in den letzten Jahren abmühte zu zeigen, wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Kantonen im E-Government-Bereich aussehen könnte. Als Grund für den negativen Entscheid gab der Bundesrat eine Sicherheitslücke an, die möglicherweise das Stimmgeheimnis gefährdet hätte. Das Konsortium reagierte wie jeder vernünftige Wanderer, der begreift, nicht in der Lage zu sein, einen Gipfel zu erklimmen: Es begann mit dem Talabstieg. Einige Tage nach dem Entscheid des Bundesrats kam die Meldung, dass sich das Consortium Vote lectronique auflsen werde. Claudio Riesen, Direktor der Bündner Standeskanzlei, konnte seine Frustration damals nicht verstecken. Er sagte, dass die vom Bundesrat bemängelte Sicherheitslücke aus Sicht der Kantone «rein theoretischer Natur» war. Das Risiko, gehackt zu werden, existiere schliesslich bei jedem Informatiksystem. Die Meinung teilten einige der Anwesenden und sagten, man hätte dann genauso gut den Systemen von Genf und Neuenburg die Bewilligung verwehren können. So aber nutzten die Übriggebliebenen die angebotene Bühne in Bern, um Werbung in eigener Sache zu machen. Die Genfer Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa lobte die Vorteile der Eigenentwicklung «CHVote», das auch in Basel, Bern und Luzern eingesetzt wird. Transparenz sei das Wichtigste, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Deshalb setze man auf offenen Quellcode und lasse die Bevölkerung bei der Auszählung dabei sein. Bei der Frage nach den Kosten für die Kantone hörte die Transparenz allerdings auf. Und ihr Schlussstatement «e-Voting ist für uns mehr als ein Job» klang zu pathetisch. Dennoch dürften die meisten Anwesenden das Genfer System bevorzugen. Was daran liegt, dass beim Neuenburger System seit diesem Jahr die Schweizerische Post mitmischt. Sie hat eine Partnerschaft mit dem seit 2005 für das Neuenburger System zuständigen Lieferanten Scytl getroffen, wobei Claudia Pletscher, Leiterin des E-Voting-Projekts der Post, nicht zu erklären vermochte, wer was in die Partnerschaft einbringt. Zwar gab auch sie an, auf Transparenz zu setzen, wurde von der zahlreich anwesenden Open-Source-Community ? dort liegen die Grundpfeiler des Veranstalters ParlDigi ? aber zurecht gestutzt. Es sei ein wesentlicher Unterschied, ob ein Code offen oder einsehbar sei, sagte der Internetunternehmer Hannes Gassert (u.a. Liip) und traf damit einen wunden Punkt des Post-Systems. Denn die Rechte an der Software bleiben je zur Hälfte bei Post und Scytl und darf ohne deren Einwilligung nicht weiterverwendet werden. Lesen Sie auf der nächsten Seite: Zu viele Interessen

Das Wortgefecht um die Definition von Open Source verdeutlicht, warum der Zustand des Schweizer E-Votings als chaotisch bezeichnet werden darf: Sämtliche Redner sprachen den ganzen Abend darüber, dass mehrere Systeme aufgrund des Wettbewerbdrucks zu präferieren seien. Um bei jeder Gelegenheit gegen den Konkurrenten zu sticheln. Irgendwann platzte dem Neu-Nationalrat Tim Guldimann (SP) der Kragen: «Das Vertrauen der Auslandschweizer in E-Voting ist weg», sagte der Diplomat, der in Berlin wohnhaft ist und sich deshalb berufen fühlt, die Auslandschweizer zu vertreten. «Dieses Vertrauen kann man nicht zurückgewinnen, indem man über Quellcodes redet, die interessieren nur die wenigsten.» Sondern, indem man kommuniziere, wann E-Voting von allen genutzt werden kann. Applaus erhielt Guldimann dafür richtigerweise keinen, denn natürlich muss zuerst bewiesen werden, eine sichere Software im Einsatz zu haben, bevor sich die Kantone deren Einsatz überlegen. Trotzdem hatte Guldimann nicht ganz unrecht: Mit Prognosen taten sich die Redner schwer, an den Nationalratswahlen 2019 soll die Mehrheit der Auslandschweizer elektronisch abstimmen können, sagte die Bundeskanzlei. Doch im Moment sieht es so aus: Von 26 Kantonen können fünf E-Voting anbieten. Die Konsortium-Kantone wollen E-Voting nach wie vor einführen, müssen sich jetzt aber separat für eines der Systeme entscheiden. Was sie sicher nicht mehr dieses und wohl auch nicht nächstes Jahr tun können, weil Genf und Neuenburg ihre Systeme technisch noch weiterentwickeln müssen, um Auflagen des Bundes zu erfüllen (unter anderem wird universelle Verifizierbarkeit verlangt). Auch wenn sich diese Kantone entschieden haben, bleiben zwölf Kantone, die sich beim Thema E-Voting noch nicht sonderlich exponiert haben. Vom Bund erhalten sie nur bedingt Hilfe, für diesen ist E-Voting bekanntlich eine Kantonssache.

Das hält den Bund aber nicht davon ab, schrittweise die technischen und regulatorischen Anforderungen der Systeme zu erhöhen. Wenn man sich in die Systemfrage noch das föderalistische System der Schweiz hinzudenkt, in dem für jeden Kanton unterschiedliche Wahlprozedere gelten (z.B. kann in Basel-Stadt gewählt werden, wer nicht auf einer Liste steht; in Neuenburg muss einen Vertrag unterzeichnen, wer elektronisch abstimmen will), kommt dabei eine Wanderung heraus, die Barbara Perriard mit «steinig» viel zu schön umschrieb. Immerhin: Wohl keiner der Anwesenden schien das Konzept E-Voting für einen völligen Fehlschlag zu halten. Jeder möchte irgendwie, aber am liebsten oder notgedrungen für sich alleine. Irgendwann ? sicher nicht bereits 2019 -  dürfte sich E-Voting  nebst dem Urnengang und der brieflichen Abstimmung als dritter Wahlkanal etabliert haben. Dafür braucht es aber wesentlich mehr Effort von Kantonen, Bund, Herstellern und anderen Interessensgruppen (davon gibt es viele mehr, als in diesem Artikel aufgezählt wurden) als 2015 geleistet wurde.