Netzneutralität auf dem Prüfstand

Keinen geringeren wie Swisscom-Chef Carsten Schloter suchte sich Nationalrat Balthasar Glättli aus, um in einem Open Hearing zur Netzneutralität im Bundeshaus eine für ihn notwendige Debatte zu lancieren. Hintergrund des Anlasses, zu dem Branchenvertreter, Interessierte und Medien geladen waren ist eine Motion von Glättli, die fordert, dass der Bundesrat in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) die Netzneutralität gesetzlich verankert. Diese soll einen diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet gewährleisten. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung, da eine Informationspflicht für Netzbetreiberinnen und ein Nichtdiskriminierungsverbot vermutlich als Vorschläge in die Vernehmlassung des FMG einfliessen werden.

Die Netzneutralität ist ein komplexes Thema, das viele Bereiche umfasst. Auf der einen Seite geht es um uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Diensten im Netz. Auf der anderen Seite betrifft es die Vorzugsbehandlung gewisser Services (z. B. IPTV). Im Eröffnungsvotum legte Simon Schlauri, Rechtsexperte für Internet dar, wo es in der Schweiz konkrete Fälle von Netzneutralitätsverletzungen gibt. So verletzt Swisscom die Netzneutralität durch Diskriminierung von TV-Anbietern (wie Zattoo), indem deren Daten, anders als jene von Swisscom TV air, auf das Datenguthaben der Mobilfunkkunden angerechnet werden. Cablecom verletzt die Netzneutralität, weil sie bestimmte Dienste zu gewissen Tageszeiten bremst. Sunrise behält sich die Sperre von Internettelefonie (Skype etc.) in ihren AGBs zumindest vor und Orange young gibt Spotify gratis als OverTheTop-Traffic mit. In Holland wurde beispielsweise ein Gesetz zur Netzneutralität in windeseile durch das Parlament gepeitscht, weil ein holländischer Provider die beliebte App WhatsApp aussperrte.

Swisscom-Chef Carsten Schloter konterte in seiner typischen Manier mit einem rhetorischen Feuerwerk und Bekenntnis der Swisscom zur Netzwerkneutralität als Grundsatz. Nie würde die Swisscom IP-Telefonie oder SMS-Ersatzdienste auf ihrem mobilen Netz sperren - der Reputationsschaden wäre zu gross. Jedoch will er nichts wissen von gesetzlichen Vorgaben, er verwies auf die Selbstregulierungskraft der Branche. Auch ASUT-Präsident Peter Grütter  meinte, dass der Gesetzgeber immer hinterhinkt - vor allem bei einer so dynamischen Branche wie der ICT. Auch für ihn kommt ein Gesetz gar nicht erst in Frage. Allenfalls könnte er sich ein Modell wie in Norwegen vorstellen - der Regulator wird erst dann tätig, wenn die Selbstregulierung nicht funktioniert. Für Balthasar Glättli muss die Netzneutralität gesetzlich verankert werden, damit für Unternehmen und Konsumenten gleich lange Spiesse bestehen. Es soll verhindert werden, dass die Unternehmen die technischen Möglichkeiten nach ihrem eigenen Gutdünken einsetzen und Geschäftsmodelle entwickeln, die auf Diskriminierung basieren. Dabei wurde er sekundiert von ETH-Forscher Brian Trammell, der darauf hinwies, dass das Internet organisch gewachsen ist und die Gefahr bestehe, dass die grossen Anbieter die kleinen an den Rand drückten. Das Netz sei schon immer ein Hort der Innnovation gewesen - dies darf auf keinen Fall gefährdet werden. Das sieht auch Carsten Schloter so. Er machte aber darauf aufmerksam, dass eine totale Gleichbehandlung der Datenpakete von niemanden wünschbar sei - dies sei sogar innovationshemmend, was unwidersprochen blieb. Auch müssten offene Fragen zum Beispiel im Bereich E-Health oder Intelligente Stromnetze geklärt werden. Denn in der Zukunft wird noch viel mehr Kommunikation via Internet stattfinden. Ein gewisser Konsens konnte Moderator Matthias Stürmer, Geschäftsleiter der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit immerhin feststellen - gegen eine transparente Informationspflicht der Provider gegenüber den Kunden mochte sich keiner der Beteiligten aussprechen.