Kanton Bern kauft IMSI-Catcher

Die Kantonspolizei Bern will einen IMSI-Catcher kaufen. Dies berichtet inside-it.ch ohne Angabe von Quellen. Die Kapo hat die Beschaffung bestätigt. Mit dem «International-Mobile-Subscriber-Identity-Catcher» könnte die Polizei sämtliche Handy-Informationen im Umkreis einiger hundert Meter sammeln und Telefonate mithören. Das funktioniert, indem der IMSI-Catcher ein Mobilfunknetzwerk simuliert. Die Mobiltelefone im betroffenen Umkreis halten ihn für eine Funkzelle und buchen sich bei ihm ein, das Netzwerk hält das Gerät für ein Mobiltelefon, womit der IMSI-Catcher nicht erkannt wird. Der Einsatz des Geräts ist in der Schweiz nicht legalisiert, entsprechende Grundlagen sollen mit dem revidierten BÜPF geschaffen werden, das wohl erst Ende Jahr in Kraft treten wird. Problematisch ist beim IMSI-Catcher unter anderem, dass er sämtliche Mobiltelefone in seinem Umkreis anzapft und so je nach Standort auf eine untersuchte Zielperson hunderte unbescholtener Bürger ihre Daten der Polizei preisgeben müssen. Der IMSI-Catcher legt darüber hinaus unter Umständen den gesamten Mobilfunkverkehr der betroffenen Mobiltelefone lahm, sodass auch Notrufe nicht möglich sind.

Den gleichen Gerätetyp haben bereits die Bundeskriminalpolizei und die Kapo Zürich im Einsatz. Im Kanton Uri konnte mit seiner Hilfe vor wenigen Monaten ein abgestrzter Wingsuit-Flieger gefunden werden. Rund 15 Mal pro Jahr kommt ein IMSI-Catcher laut Bundesamt für Polizei (Fedpol) für die Suche nach vermissten Personen zum Einsatz. Die Behörden nutzen ihn aber auch für die Suche nach Kriminellen, was die Kapo Bern «inside-it.ch» in einer Mitteilung bestätig, indem sie schreibt, dass «das Gerät bei Ermittlungen im Bereich der Schwerstkriminalität oder auch bei Rettungs- und Suchaktionen zum Einsatz kommen soll.» Mehr Informationen gebe es «aus ermittlungstaktischen Gründen» nicht. Laut Kapo Bern soll «auf Grund der technischen Besonderheiten des Auftrags nur ein Anbieter in Frage» kommen. Wer das ist, verraten die Berner nicht. Auch die Bundes- und Zürcher-Kriminalbeamten wollen ihren Lieferanten nicht nennen. Einerseits ist das nachvollziehbar, da sich Kriminelle möglicherweise dann davor schützen könnten. Andererseits zahlt der Steuerzahler in Bern 750 000 Franken für das Gerät und sollte Anspruch auf Transparenz haben. Zudem würden Kriminelle, die den IMSI-Catcher nach Bekanntgabe des Herstellers austricksen können auch die simpelste Methode kennen, sich so gut wie möglich seinen Fängen zu entziehen: Telefon und SIM-Karten regelmässig wechseln. Als die Digitale Gesellschaft einst von der Kapo Zürich mehr Informationen zur Beschaffung des IMSI-Catchers in Erfahrung bringen wollte, erhielt sie eine Verfgung auferlegt, mittels der Auskünfte verweigert wurden. Indem der Einsatz des IMSI-Catchers von der Staatsanwaltschaft beschlossen und von einem Zwangsmassnahmengericht auf Rechtsmässigkeit überprüft werden muss, glauben die Behörden, rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Für die Auswertung der Daten braucht die Polizei allerdings keine richterliche Bewilligung und muss auch nicht die Telekomunikationsanbieter anfragen. Die Polizei erfährt mit dem IMSI-Catcher also problemlos, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt im untersuchten Gebiet befand. Ohne Kontrolle. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass dies in einem Rechtsstaat nicht möglich sein sollte.