400 europäische Internetakteure gegen Google

Google droht neuer Ärger: Mehr als 400 europäische Akteure der Internetbranche, darunter grosse Verlage wie Lagardère und Axel Springer, haben sich zum Verein Open Internet Project (OIP) zusammengeschlossen und bei der Europäischen Kommission eine neue Wettbewerbsbeschwerde gegen den amerikanischen Internetgiganten eingereicht. «Wenn ein Geschäft nicht online gefunden werden kann, dann kann es auch nicht im Wettbewerb bestehen», heisst es in einem Manifest des OIP, das der Verein im Rahmen seiner ersten Konferenz veröffentlichte. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse. Mitte Juni will OIP ein Online-Forum einrichten, bei dem sich Firmen, Verbraucher und Verbände melden können, wenn sie sich von Google benachteiligt fühlen.

Den Hintergrund des «Open Internet Projects» bilden vor allem wirtschaftliche Konflikte: In Deutschland streiten sich Verlage wie Axel Springer, Funke oder Madsack mit Google um eine Bezahlung von kleinen Inhalte-Schnipseln (Snippets) in Angeboten wie Google News. Die Verlage wollen auf der Basis des Leistungsschutzrechtes von Google bezahlt werden. Der Internet-Konzern lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Traffic, den Google ständig auf die Websites der Verlage leite. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), ging während der Konferenz nicht direkt auf die Forderungen der Verlage ein. Es sei notwendig, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung wesentlich zum Schutz der Bürger vor Diskriminierung beitrage, erklärte Schröder. «Wir werden diesen Aspekt mit Nachdruck in den Verhandlungen in Brüssel vertreten und uns insgesamt weiter konstruktiv in die Verhandlungen einbringen.»